Elze. Landratskandidat Christopher Gedeon hat eine „Sicherheitsoffensive“ vorgeschlagen. Die Leine-Deister-Zeitung hat mich um eine Einschätzung zur Sicherheitslage in Elze und zu einem „interkommunalen Ordnungsdienst“ gebeten. Hier meine ausführliche Antwort:
„Die Sicherheitslage in Elze ist grundsätzlich stabil, aber es gibt unbestritten auch große Herausforderungen. Dazu gehören etwa Einbrüche oder Tankdiebstahl durch überregionale Banden, aber auch Raserei, unerlaubte Müllentsorgung, Drogenhandel und illegales Glücksspiel. Vor allem gibt es aber auch Orte, die von vielen Menschen – über alle Generationen und Bevölkerungsgruppen hinweg – als unsicher empfunden werden. Diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen – auch deshalb habe ich sie in den vergangenen Monaten bereits bei meinen Stadtgesprächen und im direkten Austausch etwa mit Betroffenen, der Polizei, der Jugendhilfe oder dem Integrationsbüro offen angesprochen. Daher weiß ich: Wir brauchen zunächst hier vor Ort in Elze einen engeren Austausch zwischen Rathaus-Spitze, städtischem Ordnungsdienst, Polizei und vielen weiteren Akteuren. Wir müssen Brennpunkte ehrlich benennen und gemeinsam konkret handeln. Dabei müssen wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch unkonventionelle Maßnahmen ergreifen.
Dass die Themen Sicherheit und Ordnung auf Landkreisebene aufgegriffen werden, begrüße ich. Doch werfen die bisher bekannten Details der „Sicherheitsoffensive“ von Landratskandidat Christopher Gedeon zunächst mehr Fragen als Antworten auf: Wo ist der Mehrwert eines „interkommunalen Ordnungsdienstes“ des Landkreises, wenn die Kommunen ihn selbst finanzieren sollen? Wie sollen überregionale Kräfte die Situation vor Ort besser einschätzen als wir selbst? Welche Kompetenzen können sie überhaupt haben und wer soll konkret die Verantwortung für die Einsätze in Elze übernehmen?
Für mich steht außer Frage: Die Stadt muss die Kontrolle behalten. Was wir nicht brauchen, sind anonyme „Landkreis-Sheriffs“, die zwar Erwartungen wecken, aber nicht wirklich für mehr Sicherheit sorgen können.
Meine Erwartung an den künftigen Landrat – wer auch immer es werden sollte – ist daher: „Sorgen Sie dafür, dass der Landkreis seine Pflicht-Aufgaben wie verlässliche Busverbindungen bis in die Ortsteile, schnelle Baugenehmigungen oder eine gute Sozialarbeit und Jugendpflege vor Ort besser als bisher erfüllt. Und hören Sie mehr auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort – etwa bei Verkehrsberuhigungen oder der Kinderbetreuung. Das stärkt die Städte und Gemeinden, so dass wir uns selbst stärker um die Sicherheit in Elze, Esbeck, Mehle, Sehlde, Sorsum, Wittenburg und Wülfingen kümmern können.“
